Inhalt

Bitte sofort mitmachen! Petition an die Obleute im Finanzausschuss des Bundestages

Keine Steuern auf Bildung!

11.10.2019 I Die geplante Novelle des UStG wirft einen großen Schatten auf die Bildungsleistung im Bereich der politischen Bildung. Mit der Gesetzesänderungen wäre die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für politische Seminare vom Tisch. Dem entsprechend müssten die Preise für Seminare erhöht und damit würde der Zugang für einen Teil der Teilnehmer nochmals erschwert werden.

Gegen die geplante Novelle des Umsatzsteuergesetzes und die drohende Steuerbelastung der allgemeinen Weiterbildung wurde eine Petition auf der Online-Petitionsplattform WeAct gestartet: https://weact.campact.de/petitions/keine-steuern-auf-bildung

Dort findest Du auch weitere Informationen zum Sachverhalt. Die Idee der Petition ist es, auch öffentlich dem Protest gegen die geplante Reform des § 4 Nr. 22 UStG eine Ausdrucksmöglichkeit zu geben. Inhaltlich folgt die Petition der gemeinsamen Stellungnahme des dvv mit anderen Verbänden der öffentlich verantworteten Weiterbildung. Momentan sind es ca. 7.700 Unterschriften. Geplant ist, die Petition mit den Namen der Unterzeichnenden kurz vor der Anhörung des Finanzausschusses an die Obleute der Fraktionen zu übergeben - vermutlich auf elektronischem Weg.